Als Mitglied von AWO International: Wir bekennen uns zur Seenotrettung im Mittelmeer

Auf der Fluchtroute über das zentrale Mittelmeer sind in der ersten Jahreshälfte 2023
durchschnittlich täglich zehn Menschen ertrunken. Es fehlt an Einsatzkräften, Hilferufe werden
ignoriert und gerettete Menschen in unsichere Häfen zurückgebracht. Statt der Schaffung einer
menschenwürdigen Migrationspolitik und einer staatlich koordinierten Seenotrettung ziehen sich die
EU-Staaten, vor allem im Mittelmeer, Stück für Stück aus der Verantwortung zurück.
Im Rahmen der diesjährigen Mitgliederversammlung, am 13. Oktober 2023, und des 25-jährigen
Jubiläums von AWO International haben die Mitgliedsorganisationen von AWO International
gemeinsam ein politisches Statement unterzeichnet. In diesem fordern wir die Bundesregierung
dazu auf, verstärkte Maßnahmen zur Unterstützung der Seenotrettung zu ergreifen. Die
Seenotrettung ist eine humanitäre Pflicht, die im Einklang mit den AWO-Werten steht. In Anbetracht
der aktuellen Herausforderungen und steigenden Notwendigkeit Menschen in Seenot zu helfen,
haben wir als Gemeinschaft beschlossen, unsere Stimmen zu vereinen. Unsere konkreten
Forderungen an die Bundesregierung sind:

• Stärkung zivilgesellschaftlicher Akteure: Gemäß dem Seevölkerrecht ist die Seenotrettung
  erst abgeschlossen, wenn die Geretteten schnellstmöglich in einen sicheren Hafen gebracht
  werden. In den letzten Jahren haben europäische Küstenstaaten jedoch die Einsätze ziviler
  Seenotrettungs-organisationen erschwert, u. a. aufgrund blockierter Hafenzufahrten in
  Europa. AWO International ruft die deutsche Bundesregierung dazu auf, sich sowohl auf
  nationaler als auch auf europäischer Ebene für eine europäische Seenotrettung, mindestens
  aber für die Anerkennung und Unterstützung von zivilgesellschaftlichen Seenotrettungs-
  organisationen einzusetzen.
• Sichere Häfen als Menschenrecht: Die Genfer Flüchtlingskonvention verbietet die
  Rückführung von Geflüchteten in Länder, in denen ihnen Lebensgefahr oder Freiheitsentzug
  droht. Die Einrichtung einer von der EU unterstützten libyschen Such- und Rettungszone
  (SAR-Zone) im zentralen Mittelmeer widerspricht diesen Menschenrechtsprinzipien. In
  Libyen drohen Menschenrechtsverletzungen und Ausbeutung von Geflüchteten in
  Haftlagern und anderen Einrichtungen. AWO International verlangt von der deutschen
  Bundesregierung, dass eine völkerrechtswidrige Ausschiffung nach Libyen und Tunesien
  verhindert wird sowie die finanzielle und militärische Unterstützung der lybischen
  Küstenwache durch EU-Mitgliedstaaten gestoppt werden.
• Verantwortung klären und übernehmen: Seit dem Ende der italienischen
  Seenotrettungsoperation „Mare Nostrum“ im Oktober 2014 existiert kein aktiver Such- und
  Rettungsdienst mehr im zentralen Mittelmeer. AWO International fordert, dass die deutsche
  Bundesregierung sich aktiv und energisch für die Durchsetzung der Völkerrechte an den
  europäischen Außengrenzen engagiert und praktische Unterstützung von in Seenot
  geratenen Menschen nicht zivilgesellschaftlichen Aktivitäten bzw. den Küstenstaaten
  überlässt.
  
• Spenden mit dem Stichwort ,,Seenotrettung Mittelmeer“ unter:
  Online spenden | AWO International e.V.
  Oder
  IBAN: DE87 3702 0500 0003 2211 00
  BIC: BFSWDE33XXX
  Bank für Sozialwirtschaft
  Vielen lieben Dank für Ihr Interesse und Ihre Unterstützung!