AWO begrüßt geplante Mehrwertsteuersenkung auf Gaspreise
Vor dem Hintergrund der massiv angestiegenen Gaspreise hat Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt, die Mehrwertsteuer auf Gas bis zum März nächsten Jahres von 19 Prozent auf 7 Prozent zu senken.
Dazu erklärt Michael Groß, Präsident der Arbeiterwohlfahrt: „Die befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas hilft vielen Menschen finanziell dabei, besser durch den Winter zu kommen. Wir begrüßen diese kurzfristige Entscheidung, gerade in Anbetracht der nun zum Zuge kommenden Gasumlagen. Trotzdem brauchen wir jetzt in erster Linie Entlastungen, die zielgerichtet denen helfen, die durch die immer weiter steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten besonders bedroht sind. Wir dürfen nicht zulassen, dass noch mehr Menschen, insbesondere Kinder, in die Armut rutschen.“
Neben der Einführung einer Kindergrundsicherung und eines auskömmlichen Bürgergelds sind auch Maßnahmen wie die Weiterführung des 9-Euro-Tickets sinnvoll, um einkommensschwächere Menschen zu unterstützen. Darüber hinaus geht es aber der AWO besonders darum, die entstehenden Lasten gerecht zu verteilen: „Sowohl die Pandemie als auch der Krieg in der Ukraine befeuert Abstiegsängste. Einkommensschwache Menschen leiden besonders stark, auch die Mitte der Gesellschaft ächzt immer mehr unter den Lasten, während das Vermögen der Reichen weiter wächst und Konzerne Milliardengewinne einfahren. Wir als Arbeiterwohlfahrt sagen deswegen ganz klar: Wir brauchen jetzt keine Schuldenbremse, sondern dringend eine Vermögens- und Übergewinnsteuer!“, so Groß abschließend.