Köln, bleib(t) sozial: Kölner Liga setzt Zeichen für den Erhalt der sozialen Infrastruktur

Unter dem Motto „Köln, bleib(t) sozial“ kamen am 30. September rund 200 Vertreterinnen und Vertreter der Wohlfahrtsverbände zu einer gemeinsamen Mahnwache auf dem Theo-Burauen-Platz vor dem Kölner Rathaus zusammen. Auch die AWO Köln war vertreten. Im Mittelpunkt standen der Entwurf des städtischen Doppelhaushalts 2027/2028 und die Frage, wie die soziale Infrastruktur in Köln langfristig gesichert werden kann.

Die Kölner Liga sieht im aktuellen Haushaltsentwurf einerseits einige positive Ansätze. Andererseits gibt es aus ihrer Sicht weiterhin Handlungsbedarf. So finden sich die bereits erfolgreich eingeforderten Mittel aus dem Strukturförderfonds nicht überall vollständig in den Haushaltsansätzen wieder. Zugleich enthält der Haushaltsentwurf an verschiedenen Stellen Reduzierungen bis hin zu vollständigen Streichungen, insbesondere bei präventiven Angeboten.

Werden präventive Angebote eingeschränkt oder gestrichen, hat dies konkrete Auswirkungen auf die Menschen in Köln. Diese Angebote setzen frühzeitig an, stärken Menschen in unterschiedlichen Lebenssituationen und können verhindern, dass sich soziale Problemlagen verschärfen. Ihr Wegfall kann langfristig höhere Unterstützungsbedarfe und zusätzliche Kosten verursachen. Gleichzeitig stehen über Jahre gewachsene soziale Strukturen auf dem Spiel, die sich nicht ohne Weiteres wieder aufbauen lassen.

Ulli Volland-Dörmann, Geschäftsführerin der AWO Köln, verwies bei der Mahnwache auf die angespannte Haushaltslage der Stadt, die sich in den vergangenen Jahren weiter zugespitzt habe. Dabei müsse auch die unzureichende Finanzierung der Kommunen durch Bund und Land berücksichtigt werden.

„Die Kommunen sind nah an den Menschen. Hier, vor Ort, im Gemeinwesen, wird Demokratie gelebt. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die soziale Infrastruktur in Köln erhalten bleibt und wir ab 2027 in einem zweijährigen Prozess zu einer planungssicheren Refinanzierung der Aufgaben kommen, die die Stadt definiert“, so Volland-Dörmann.

Mit ihrer Mahnwache machten die Wohlfahrtsverbände auf diese Zusammenhänge aufmerksam und setzten den Dialog mit der Politik fort. Vertreterinnen und Vertreter von sechs demokratischen Ratsfraktionen waren der Einladung gefolgt und stellten ihre jeweiligen Positionen zum Doppelhaushalt dar. Für die Grünen sprach Dr. Petra Pinger, für die CDU Bernd Petelkau, für die SPD Mattis Dieterich, für Die Linke Isabel Gerken, für Volt Jennifer Glashagen und für die FDP Ulrich Breite.

Die Haushaltsberatungen werden nun in den städtischen Gremien fortgesetzt. Gemeinsam mit den anderen Wohlfahrtsverbänden der Kölner Liga setzt sich die AWO Köln weiterhin für den Erhalt der sozialen Infrastruktur ein.

Zur Kölner Liga gehören die AWO Köln, Caritas Köln, Der Paritätische Köln, das Deutsche Rote Kreuz Köln, die Diakonie Köln und Region sowie die Synagogen-Gemeinde Köln.